Rückblick 

PARKINSONS GESETZE

(Teil2)

Parkinsons Gesetze-2

Eine kleine Lernstunde für Politiker und Beamte

Das Gesetz der Verschwendung

Der geniale englische Professor C. Northcote Parkinson hat 1957 das Buch ,,Parkinsons Gesetz" veröffentlicht. Man darf sich durch seine lockere Sprache nicht täuschen lassen. Seinen Erkenntnissen liegen umfangreiche Studien und Statistiken zugrunde. Sein erstes Kapitel ,,Parkinsonsches Gesetz oder die wachsende Pyramide" sollte Pflichtlektüre für jeden führenden Politiker und höheren Beamten sein und Wirtschaftsmanagern Nutzen bringen. Kurz gesagt, die Pyramide unserer Verwaltung wächst, unabhängig einer Notwendigkeit. 

Teil 2

Ein Erfolgsbuch-Autor schreibt: ,,Wer es verstünde, bei gestiegenen Einkommen weniger auszugeben, hätte den Stein des Weisen gefunden". Offensichtlich ist es bei Staaten ebenso.

Ausgaben steigen stets" schreibt PARKINSON ,,bis an die Grenzen des Einkommens. " Daß aber Bedürfnisse schneller wachsen, als ihre zur Erfüllung vorhandenen Mittel, gilt nicht nur für Private, sondern auch für die Öffentliche Hand.

Ausgehend von den Kosten des laufenden Jahres wird von den Unterabteilungen der finanzielle Bedarf für das kommende Jahr festgelegt. Sollte aber das vorhandene Bouquet einer Unterabteilung nicht zur Gänze benötigt werden, bemüht man sich erschreckt, schnell noch - wenn auch völlig unnötige - Investitionen durchzuführen, denn sonst könnte man ja im nächsten Quartal ein kleineres Bouquet erhalten, was Macht und Ansehen des jeweiligen Dienststellenleiters verkleinern würde. Von einem möglichen Einsparen ist daher überhaupt keine Rede. Im Gegenteil versucht man, immer höhere Geldmittel für irgendwelche Investitionen zu bekommen und es gibt keine übergeordnete Dienstelle, die beauftragt und befähigt wäre, Sinn und Notwendigkeit zu beurteilen und zu kontrollieren.

Stehen die in Aussicht genommenen Ausgabenansätze aller Fachministerien fest, werden sie addiert und dem Finanzminister vorgelegt. ,,Seine Aufgabe besteht darin, die der Ausgabenansätze entsprechenden staatlichen Einnahmeansätze festzulegen, und sodann - mit Zustimmung seiner Ministerkollegen - dem Volk die Rechnung zu präsentieren." (Pamwsox).

Heute kommen jedoch zur Verschwendung der finanziellen Mittel durch die öffentliche Hand, wie sie Parkinson beschreibt, die noch viel wesentlicheren Ausgaben für überstaatliche und plutokratische Interessen durch internationale Erpressung von EU und globaler Hochfinanz, die als Beitrag zur Erhaltung des wirtschaftlichen Wohlstandes und des Friedens getarnt werden, und die immer stärker werdende Überwachung und Kontrolle aller zur angeblichen Abwehr von Mißbräuchen.

PARKINSON faßte zusammen: ,,Das Steueraufkommen wird von den zu seiner Verwendung befugten als ein unerschöpflicher finanzieller Born betrachtet, wobei das Problem der zur Verwaltung der öffentlichen Mittel befugten Personen darin liegt, neue Ausgabemöglichkeiten - ür die zunehmenden Einnahmen zu erschließen, (oder sich dazu nötigen oder von Lobbyisten bestechen lassen, d.Verf.). Ebenso muß man von der Tatsache ausgehen, daß die Kontrollinstanzen zur Steuerung der Ausgaben (soweit überhaupt vorhanden) chronisch versagen, weil sie falsch konstruiert und unzureichend motiviert sind. "

Parkinson wollte die zur Verwaltung der öffentliche Mittel Betrauten neu motivieren. ,,Man müßte die Verschwendungssucht, die wir heute belohnen, bestrafen und ökonomische Grundsätze belohnen, die wir heute bestrafen. Um den Steuerstrom eine neue Richtung seines Flusses zu geben, müßte man die gesamte staatliche Finanzverwaltung reorganisieren *.

Man sollte nicht feststellen, welche finanziellen Mittel ihre Ressorts benötigen, sondern in erster Linie überlegen, wie viel Mittel die Gemeinschaft der Steuerzahler aufzubringen überhaupt in der Lage ist. ... Wir können nur ausgeben, was wir haben. ... Zunächst ist einmal das Verhältnis zu zwischen Steueraufbringen und Bruttosozialprodukt zu überprüfen. Einen wie großen Anteil des Nationalproduktes soll der Staat für seine Zwecke beanspruchen? Und welchen Teil des Einkommens des einzelnen Bürgers darf der Staat in Anspruch nehmen? Und was geschieht, wenn der Staat mehr begehrt, als ihm vernünftigerweise gebührt? "

*) Man lese Oskar Losert's ,,Energiewertslehre". Man müßte, nicht die zu den Grundbedürfnissen nötige Energie, aber die Verschwendung von Energie, die immer wertvoller werde, hoch besteuern; gegen Auflassung anderer Steuern. Das würde die Menschen zum Energiesparen, die Industrie zur Erzeugung energiesparender Geräte anregen. Er sei überzeugt, sagte THOMAS JEFFERSON, (der Verfasser der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und von 1801 - 1809 Präsident), daß die Bankinstitute eine größere Bedrohung für die freiheitliche Ordnung darstellen, als stehende Armeen, und'. ,,Sollte das amerikanische Volk je zulassen,sert, das private Banken, erst durch Inflation, dann durch Deflation die Kontrolle über die amerikanische Währung erobern,dann werden die Banken und die in ihrem Umfeld stehenden Unternehmen die Menschen all ihres Reichtums berauben, bis ihre Kinder eines Tages auf dem Kontinent , den ihre Väter erobert haben, ohne ein Dach über dem Kopf aufwachen. Die Macht, Geld in Umlauf zu bringen, muß den Bakne entrissen und an das Volk zurückgegeben werden, dem sie von Rechts wegen zusteht, “zitiert R. Kreutner. (Welch seherische Worte, wenn man sich die derzeitige Entwicklung in den USA und sonstwo betrachtet!)

Abb.: THOMAS JEFFERSON und sein von ihm selbst entworfener Landsitz

Über das Ausgeben

,,Es gibt zweierlei Menschen, die etwas über Hochfinanz verstehen", schreibt Parkinson, ,,solche die über ein großes Vermögen verfügen, und solche die überhaupt nichts besitzen.“...

Andererseits sei die Welt voller Menschen, die zwischen diese Kategorien fallen und aus diesen würden sich die meisten Finanzausschüsse zusammensetzen. Man könnte es als „Gesetz der Trivialität“ bezeichnen:

Die auf einen Punkt der Tagesordnung verwendete Zeit ist umgekehrt proportional zur Größe der Summe, um die es geht.

Ausgaben in Millionenhöhe werden in wenigen Minuten verabschiedet, weil die Stimmberechtigten meist von der Materie, deren Notwendigkeit und möglichen Folgen (Beispiel Atomkraft) gar keine Ahnung, und zu deren astronomischen Kosten gar keine Beziehung haben, würden diese schnell abgehandelt, während wenn es dann um die Kosten der Kantine und des Kaffeekonsums im Büro geht, stundenlang gestritten werden kann, wie Parkinson als Beispiel anführt.

Grenzen der Besteuerung

Man könne die Steuern in zwei große Kategorien einteilen, solche, die wir uns selbst aufbürden und solche, die uns andere auferlegen. Erstere sind in der Geschichte außergewöhnlich selten, sind Ausnahmefälle besonderer Staatsnotstände und meist zeitlich beschränkt. Ungleich öfter sind fremdbestimmte Steuern, die irgendeine Obrigkeit dem steuerpflichtigen Untertan auferlegt.

„Alle in den alten Feudalstaaten eingehobenen Steuern fallen ebenso in diese Kategorie, wie alle jene abgestuften Steuern, welche über dem durchschnittlichen Steuersatz liegen. Steuern dieser Art werden immer von solchen Personen eingeführt, die sich mit größter Wahrscheinlichkeit ausrechnen können, daß sie selber die jeweils höheren Steuern nicht treffen würden.“

„Die fremdbestimmten Steuern, also jene, welche von einer von diesen Abgaben nicht betroffenen Personengruppe anderen Personengruppen auferlegt werden, steigen unermeßlich- ebenso wie die Staatsausgaben, die nach dem zweiten Parkinsonschen Gesetz steigen.“

„ Ein Ende des Wachstums wird erst erreicht, wenn die Steuerpflichtigen sich weigern zu zahlen. Bis dahin werden die Steuern ansteigen. In alten Zeiten war dieser Punkt der Verweigerung erreicht, wenn die Steuerbelastung über 10 % des Bruttoeinkommens steigt", schreibt Pemnvsol.

(Solches führte einst zum Abfall der Niederlande von Spanien.

Ds Cosre schreibt über dieses in seinem Roman Eulenspiegel:,,Und der Herzog (Aree) erhob die ungeheuerliche Steuer von zehn Prozent per jedem Verkauf".

Zu keiner Zeit wollte irgendjemand der Obrigkeit gerne Steuer zahlen. Doch wurden allgemein 10 % des Arbeitsertrages akzeptiert. (Zehent, Kirchenzehent, Priesterabgabe). ,,Der überaus fähige viktorianische Nationalökonom J.+t'tts R. Mc.Gntoca kam zu dem Schluß, daß 10 bis l5 oh des Einkommens des Steuerpflichtigen als direkte Abgabe zumutbar sei". Hohe Steuern rufen jedenfalls Steuen + Widerstand hervor. (Solche die es sich leisten können, gehen ins Ausland. Zeitungen berichten, es wurde aufgedeckt, im Jahre 2012 häufen 120.000 Firmen und 130.000 Privatpersonen weltweit, ihr Vermögen in zehn Steueroasen angelegt). Steuerhinterziehung muß wieder durch hohen Aufwand der Finanzämter bekämpft werden.

Eines der wesentlichen Anliegen, seines - PamnvsoNs - Schreibens, sei die Führung des Nachweises, daß es Grenzen der Besteuerung gebe und daß sie weitaus niedriger sind (als angenommen). ,,Es gibt hier gewisse Grenzen der Besteuerung, dessen Überschreiten nicht wünschenswert ist, und andere, deren Überschreiten gefährlich ist. Und schließlich eine letzte, absolute Grenze, deren Überschreitung katastrophale Folgen nach sich zieht. Alle diese Grenzen lassen sich sowohl im Sinne volkswirtschaftlicher, als auch historischer Erkenntnisse klar erkennen und definieren. "

,,Im Lichte dieser Kenntnisse und Erfahrungen muß jedes Kabinett über das Verhältnis von Bruttosozialprodukt einerseits und Staatsausgaben andererseits entscheiden. Ist dieses Verhältnis einmal festgelegt, ist das zu realisierende Gesamtsteueraufkommen festzustellen, auf dessen Umfang die Ausgaben der einzelnen Ressortministerien zu beschränken sind. Wie die vorhandenen öffentlichen Mittel auf die einzelnen Ressorts aufzuteilen sind, muß ebenfalls die Entscheidung der Regierung bleiben. Sind die auf die einzelnen Ressorts anfallenden Geldmittel einmal bekannt, muß deren weitere Aufteilung für die einzelnen Ressortaufgaben Angelegenheit der jeweils verantwortlichen Fachminister sein. Hat man sich erst einmal entschlossen, diesem System zu folgen, erübrigen sich selbstverständlich auch die jährlichen Kostenvoranschläge der Ressorts und die diesen entsprechenden Forderungen nach Budgetmittel. Statt dessen werden sie gezwungen, mit einer gegebenen Summe auszukommen. Damit vereinfacht sich auch die Tätigkeit der Parlamentarier in Budgetangelegenheiten entscheidend:

Festzustellen wäre dann nämlich bloß der Gesamtausgabenrahmen und die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Fachressorts...“

„ Der größte Vorteil, welches ein neuartiges, nach vorstehend beschriebenen Grundsätzen aufgebautes Budgetsystem mit sich bringen würde, liegt in der Begrenzung der staatlichen Ausgaben. Ein weiterer, ebenso wichtiger Vorteil könnte darin bestehen, daß auch der Aufgabenrahmen in jedem Ministerium zwischen den einzelnen Abteilungen und Unterabteilungen, in sich elastisch gestaltet werden könnte. Damit würde man allerdings die jeweils zuständigen Beamten selbst für ihr Wirtschaftsgebaren verantwortlich machen; denn die Abrechnungsberichte des jeweils kommenden Jahres würden schwarz auf weiß Erfolg oder Versagen aufzeigen. Die geschäftsführenden Beamten allein wissen, wo wirklich gespart werden kann. Sobald sie einmal kapiert hätten, daß die Mittel knapp sind und daher nicht alle Ziele gleichzeitig erreicht werden können, kann man sie getrost sich selber überlassen; vorausgesetzt, man entschlösse sich, vorzugsweise jene zu befördern, welche durch vernünftige Vorschläge öffentliche Mittel einsparen helfen.“ PARKINSON warnt aber auch den Reformer vor einem massiven Widerstand der Beamtenschaft:

„Jeder Reformer muß sich darauf gefaßt machen, mit seinen Vorschlägen auf eine solide Beamtenabwehr zu stoßen. Die Abwehrkraft eines gewaltigen, in passiver Resistenz verharrenden Beamtenheeres wird naturgemäß gewaltig sein.“

„ Der britische Staatsökonom Lord KEYNES beschäftigte sich 1923 mit der Frage, was geschehe, wenn die direkte Steuer auf ein Viertel des Nationaleinkommens anwachse. Ebenso der Wissenschaftler Colin CLARK, der 1945 die Ansicht vertrat, die Gesamtsteuerlast dürfe 25% des Nationaleinkommens niemals übersteigen, weil sonst der wirtschaftlich Effekt der Leistung überhaupt nicht mehr erreicht werden könne.“

Ende Teil 2