Rundblick 

Aus Zweckmäßigkeit wird Opportunismus

Aus Zweckmäßigkeit wird Opportunismus 
Aus Demokraten werden Demokrattler ...

Nicht umsonst hat der renommierte Verfassungsrechtler und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier in einem Interview gesagt:

Zitat:

"Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel."

Die Flüchtlingskrise offenbare  'ein eklatantes Politikversagen'.

Zitat-Ende

Man stelle sich die Sache folgendermaßen vor die unsere Politiker selbst zum Besten geben:

Spezielle Flüchtlinge entledigen sich u. a. ihrer Dokumente im vollen Wissen, Deutschland kann und werde sie dann nicht mehr abschieben können. Besonders Kriminelle nützen diese moralisch-Deutsche Kapitulation erbarmungslos aus. Das wird in Talkshows so wiedergegeben.

Ein ohnmächtiger Rechtsstaat sieht anscheinend keinen anderen Ausweg, weil er sich moralisch dazu verpflichtet fühlt.

Und dieser Wahnsinn soll rechtens sein? Bis zu 700.000 Unbekannte, Fremde bewegen sich in unserem Land. Allein 130.000 sind verschwunden. Der Rechtsstaat kollabiert. Selbst Interpol warnt!

Der Bund muß zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten, wenn die Flüchtlingskrise nicht europäisch bewältigt werden kann.

In Artikel 72 AEUV sind „die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ festgeschrieben.

In Notstandssituationen ist also ein Abweichen von den Regeln des EU-Rechts möglich - sollten mehr und mehr Flüchtlinge kommen, könnte Deutschland sich darauf berufen, was aber wohl mit einer merklischen Vollmarionette samt Anhang nicht zu machen ist. 

Der Rest unserer Politiker schaut ohnmächtig zu wie das ganze Land an die Wand gefahren wird.

So etwas hat es in den letzten 70 Jahren nicht gegeben! Genau diese Politiker, die seit Jahrzehnten nur zusehen, wie die eigene Bevölkerung immer mehr verarmt, während Reiche mit Sondermaßnahmen ausgestattet werden, genau denen sollte endlich die Rote Karte gegeben werden.

Allerdings wollen wir auch einmal eine Lanze für die Bayerische CSU und Horst Seehofer brechen. Allein auf weiter Flur ist er der Einzige aus den etablierten Parteien, der wohl die Sorgen der Bürger ernst nimmt und zumindest seit langem strategische Änderungen fordert.

Wer in Deutschland nicht sozialdemokratisch ist, landet also entweder im Irrenhaus oder im Ausland, glaubt selbst der Philosoph Peter Sloterdijk.

Noch Fragen?