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Bonne
nuit Allemagne
Das
ein deutsches Gericht Recht spricht wenn es um Politiker geht, die gegen
deutsche Interessen handeln, ist kaum denkbar. Organklage gegen die
Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird stets
abgelehnt!
Wäre
da noch der Kanzlereid:
„Ich
schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott
helfe.“
Für
die deutsche Kanzlerin gilt ihr Amtseid anscheinend für andere, nicht
für Deutschland. Sie stellt demnach Europa vor Deutschland. Sie stellt
europäische Interessen vor die eigenen.
Das
sagte sie in einem Interview mit Anne Will und auch des öfteren im TV.
Die
Frage ist nun: Darf sie das überhaupt und wie ist das juristisch zu
bewerten?
Diese
Frage darf wohl gestellt und sollte auch irgendwie rechtsstaatlich
beantwortet werden.
Doch
vermutlich darf Sie, was alle anderen nicht dürfen.
Sollte
dies der Fall sein, - so ist Deutschland eben auch kein Rechtsstaat!
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