Rundblick 

Die EZB entpuppt sich 
als Trojanisches Pferd  

Das Vertrauen ist dahin, das Kapital verlässt Europa: Die EZB steht für ein Europa, in dem der Süden das Sagen hat. Die Folge wird eine gigantische Umverteilung zulasten des Nordens sein. DIE WELT, 26. Juli 2012. Von Jörg Eigendorf

Die Europäische Zentralbank (EZB) stand einmal für ein neues Europa, für ein Europa der Reformen, der Prinzipien, des stabilen Geldes. Die Politik, so die Idee, müsste nur diesem Vorbild folgen, und der Einigungsprozess würde zur Erfolgsgeschichte.

Heute wissen wir, dass diese Sichtweise naiv war. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis sich das in seiner ganzen Schärfe zeigen wird. Mario Draghi, Europas oberster Geldhüter, hat es – freilich in technische Worte gehüllt – angekündigt: Die EZB wird Staatsanleihen im großen Stil kaufen, wenn die Zinsen in Spanien oder Italien zu hoch steigen. Prompt reagierten die Märkte in die gewünschte Richtung.

Die EZB macht es nur schlimmer

Doch das ist nichts als ein Strohfeuer. Internationale Investoren haben der Euro-Zone den Rücken gekehrt, und in London wundert man sich inzwischen, wie viele Griechen dort die besten Nachtklubs füllen. Das Vertrauen ist dahin, das Kapital verlässt Europa.

Und die EZB steht bereitwillig da, die Lücken in den Bilanzen der Banken und Staaten zu stopfen. Sie begründet das stets damit, dass nur sie als einzig funktionierende Institution in Europa dieser Vertrauenskrise noch ein Ende setzen kann. Die vermeintlichen Hüter des stabilen Geldes machen es so aber immer schlimmer.

Nur weil sich die Regierungen darauf verlassen können, dass am Ende die EZB einspringt, kann sich beispielsweise Spanien zieren, unter den Rettungsschirm zu gehen und unangenehme Auflagen umzusetzen. Die EZB wird es schon richten.

Sogar die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister nehmen das billigend in Kauf. Denn für Angela Merkel ist es angenehmer, dass die Zentralbank die Situation beruhigt, als wieder vors Parlament treten oder gar Milliarden abschreiben zu müssen.

Die EZB als Trojanisches Pferd

Dieser Ausweg ist nicht nur ein undemokratischer, sondern verstößt auch gegen die Maastrichter Verträge. Wie absurd die Situation ist, zeigt folgende theoretische Möglichkeit: Sollte die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und EZB zum Schluss kommen, dass Griechenland kein weiteres Geld bekommen darf, würde die EZB mit Notkrediten parat stehen.

Es sei denn, es stimmt eine Zweidrittelmehrheit im Zentralbankrat dagegen. Doch was ist von einem Gremium zu erwarten, in dem die Vertreter Zyperns, Griechenlands und Deutschlands je eine Stimme haben, die Bundesbank aber fast ein Drittel der Lasten zu tragen hat?

Die EZB entpuppt sich so als Trojanisches Pferd. Sie steht nicht mehr für Stabilität und Prinzipientreue, sondern für ein Europa, in dem der Süden das Sagen hat. Die Folge wird eine gigantische Umverteilung zulasten des Nordens sein – ohne dass irgendeines der Probleme gelöst wäre.