DIE WELT, 6. Juni 2012

Das beschlossene Betreuungsgeld ist überflüssig. Ein Skandal aber ist die aus dem Ruder gelaufene Polemik dagegen. Mit dem bösen Wort von der "Herdprämie" wurden Mütter regelrecht zur Minna gemacht. Von Robin Alexander

Heute Morgen, kurz nach 9 Uhr, war es endlich soweit: Die Bundeskabinett bringt das Gesetz für das Betreuungsgeld auf den Weg. Ab 2013 werden Eltern, die ihre Ein- oder Zweijährigen nicht in eine staatliche Krippe bringen, 100 Euro im Monat erhalten. Es ist geschafft - endlich!

Der CSU ist es weder gelungen die Öffentlichkeit noch ihre Koalitionspartner vom Sinn des Betreuungsgeldes zu überzeugen. Horst Seehofer hat es Angela Merkel am Ende schlicht abgepresst.

Am Ende ging es gegen die Eltern selbst

Selten hat eine Opposition eine solche Vorlage bekommen, die Konzeptionslosigkeit und Uneinigkeit eine Regierung vorzuführen. Aber SPD und Grüne haben ihre Chance nicht genutzt - im  Gegenteil. Sie haben nicht auf den Fehlschluss hingewiesen, in dem die CSU Anerkennung in einer modernen zivilen Gesellschaft mit einer Überweisung vom Amt verwechselte.

Sie haben nicht gemahnt, dass die neue Wohltat über Verschuldung – also von den Kindern, um die es geht – finanziert wird. Nein, die Einwände gegen das Betreuungsgeld sind von berechtigter Kritik an staatlichem Handeln abgerutscht in eine maßlose Polemik gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe.

Es ging Rot-Grün nicht darum, den Staat zu kritisieren, weil er jetzt auch Eltern fördert, die ihre Kleinkinder selbst betreuen. Es ging vielmehr am Ende gegen die Eltern selbst.

So verächtlich sprach lange niemand über Frauen

Wer zwei oder drei Jahre zu Hause bleibe, lebe ein veraltetes Rollenbild, urteilte die Linke. Eltern seien nicht in der Lage ihre Kinder so zu fördern wie Angestellte, suggerierten im Bundestag Sozialdemokraten allen Ernstes – während die Arbeitsministerin vorschlägt, tausende Hartz-IV-Empfänger im Schnellkurs zu Erziehern umzuschulen. Der Unsinn, das Betreuungsgeld bremse den Kita-Ausbau, wurde wieder und wieder postuliert.

Auch wir, die Medien, ruinierten den Diskurs: Mit dem bösen Wort von der "Herdprämie" wurden Mütter regelrecht zur Minna gemacht. So verächtlich hat im politisch korrekten Deutschland schon lange niemand mehr über Frauen gesprochen. Auch Menschen mit fremden Wurzeln wurden pauschal verdächtig, ein "Integrationshindernis" für ihre eigenen Kinder zu sein.

Der grüne Fraktionsvorsitzende, Jürgen Trittin, hat es bis heute nicht für nötig befunden, seine Sprache in dieser Frage auf ein zwischen Demokraten annehmbares Niveau zu heben. Er twitterte noch gestern von der – immerhin offiziell zum Unwort des Jahres erhobenen – "Herdprämie".

Jungen Eltern wird Planungssicherheit genommen

Noch perfider ging freilich seine Kollegin Renate Künast vor. Sie kündigte an, für das Betreuungsgeld gelte - anders als für alle vergleichbaren staatlichen Leistungen – kein "Vertrauensschutz". Es werde im Falle eines rot-grünen Wahlsieges im kommenden Jahr sofort abgeschafft.

Damit wird ausgerechnet jenen jungen Eltern, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, bewusst die Möglichkeit genommen, die Zeit mit ihrem Kind zu planen. Die Verkäuferin kann nun vielleicht nicht wagen, nach einem Jahr in Elternzeit eventuell für ein weiteres Jahr nur Teilzeit zu arbeiten und die einjährige Tochter statt ganztägig in der Krippe, nur morgens bei der Oma zu lassen.

Der Arbeiter muss nun vielleicht doch vor dem spitz gerechneten Kauf eines kleinen Eigenheims für seine Familie zurückschrecken. Eine solche rücksichtslose Ankündigung ist keine Politik mehr, sondern Ideologie.

Eltern gegen Eltern ausgespielt

Schwarz-Gelb gibt bei der Einführung des Betreuungsgeldes wahrlich ein schwaches Bild ab, aber noch mehr haben wir bei der Debatte darüber über die Opposition gelernt: Die selbstbestimmte Auswahl eines Lebensentwurfs aus mehreren guten Möglichkeiten wird immer noch zur Glaubensfrage pervertiert.