Friedensnobelpreisträger Obama unterzeichnet NDAA-Gesetz:

Seit Silvester hat die USA Menschenrechte wie China.

Land of the free:  Unbegrenzte Inhaftierung. Jederzeit. Ohne Anwalt. Ohne Prozeß.

Von wegen Land der Freiheit: Präsident Obama hat ein Gesetz mit weit reichenden Folgen unterzeichnet. Es raubt den US-Bürgern ihre Rechte. Bürgerrechtler sind entsetzt. Sie sprechen vom Polizeistaat Amerika.

Am 31. Dezember 2011 hat US-Präsident Barack Obama auf Hawaii ein heftig umstrittenes Gesetz unterschrieben. Den sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA). Das Gesetz bringt Bürgerrechtler auf die Barrikaden und öffnet dem Polizeistaat Tür und Tor.

Der  mehrere Hundert Seiten lange NDAA wurde mit 93:3 Stimmen im US-Senat beschlossen. Besonders umstritten sind zwei Abschnitte, die sich mit dem Anti-Terror-Kampf befassen. Sie ermöglichen unter anderem, daß

 - Amerika Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis stecken kann

 - Nicht-US-Bürger, die mutmaßlich zu Al Kaida gehören, in Militärgewahrsam
   genommen werden sollen

 - das US-Militär im Ausland Gefangenenlager errichten darf

 - das US-Militär auf der ganzen Welt Terrorverdächtige festnehmen, 
   verhören und ohne Zeitlimit festhalten kann.

Eines von Obamas Wahlversprechen war es, Guantanamo aufzulösen. Dieses Versprechen ist mit der Unterzeichnung des NDAA zur völligen Farce verkommen. Einzelregelungen des NDAA machen es nämlich unmöglich, das Lager aufzulösen. Es darf auch kein Regierungsgeld dafür ausgegeben werden, die verbliebenen 173 Gefangenen auf amerikanisches Festland zu bringen.

Doch das ist eigentlich nur eine Rand-Note. Die Tatsache, daß US-Bürger lebenslang ohne Prozeß oder Anklage ins Gefängnis gesteckt werden können, ist gelinde ausgedrückt schockierend. Bürgerrechtsorganisationen sprechen von „entsetzlichen neuen Maßnahmen". Obama hätte von seinem Veto-Recht als Präsident Gebrauch mach müssen, so die NDAA-Kritiker.

Vielen fällt es schwer zu glauben, daß ausgerechnet der Yes we can-Präsident Obama das Gesetz abgesegnet hat. Es erscheint wie ein düsterer Schatten aus der Zeit von Bush, Cheney und Rumsfeld. Und auch wenn Obama beteuert, daß er nicht glücklich mit dem Gesetz sei und dafür sorgen werde, daß nicht alle die theoretisch erlaubten Maßnahmen angewendet werden. Es ist regelrecht schockierend sich vorzustellen, was seine möglichen Nachfolger damit anstellen werden.

Die möglichen Kandidaten der Republikaner haben sich quer durch die Bank für folterähnliche Verhörmethoden, Lager wie Guantanamo und Militärgerichte für Terrorverdächtige ausgesprochen. Fast gruselig ist, daß die Occupy Wall Street-Bewegung von Republikaner-Hardlinern in einem Atemzug mit Terror genannt worden sein soll.

Menschenrechtsorganisationen machen gegen das Gesetz mobil. Amnesty International hatte für den 11. Januar eine gemeinsame Aktion von über 40 Organisationen angekündigt und sammelte Unterschriften gegen NDAA. Auch die American Civil Liberties Union hat eine Petition aufgesetzt.